§ 1 Geltendes Recht

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Besteller“), sofern der Besteller Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und uns gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anderes vereinbart ist, ausschließlich deutsches Recht und die nachstehenden Bedingungen, die in jedem Fall Vorrang vor etwaigen Einkaufsbedingungen haben, auch wenn wir diesen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Das internationale Einheitsrecht, insbesondere das UN-Kaufrecht sind ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Das gilt auch dann, wenn der Besteller auf seine AGB verwiesen hat und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen. Der Begriff „Kaufpreis“ umfasst im Sinne dieser AGB auch die Vergütung für Werk- und Dienstleistungen.

(2) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den AGB.

(3) Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote, Preise und sonstige Zusagen sind freibleibend, es sei denn, es ist etwas anderes ausdrücklich bestimmt. Sämtliche Vereinbarungen werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung für uns verbindlich. Nebenabreden und Änderungen bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 4 (in Worten: VIER) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Über die Durchführung von Sonderbeschriftungen entscheiden wir nach freiem Ermessen; ein Anspruch des Bestellers hierauf besteht nicht. Sofern wir eine Sonderbeschriftung anbieten, ist diese nur im Rahmen der ursprünglichen Bestellung zu beauftragen; eine nachträgliche Beauftragung nach Vertragsschluss ist ausgeschlossen und kommt nur im Wege einer gesonderten Vereinbarung zu Sonderkonditionen in Betracht. Diese Regelung betrifft ausschließlich von uns selbst hergestellte und gelieferte Produkte; für Produkte Dritter im Rahmen gesonderter Kooperations- oder Dienstleistungsverträge gelten die dort getroffenen Regelungen.

§ 3 Urheber- und Verwertungsrechte

An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor, sie dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich zurückzugeben oder, soweit sie in elektronischer Form überlassen wurden, unverzüglich zu löschen und deren Nutzung einzustellen; auf Verlangen ist uns die Löschung zu bestätigen. Unterlagen des Bestellers dürfen wir solchen Dritten zugänglich machen, denen wir zulässigerweise die Belieferung oder einzelne Teilleistungen übertragen.

§ 4 Konstruktions- und Formänderungen; Schutzvorrichtungen

Im Interesse des technischen und medizinischen Fortschritts behalten wir uns Konstruktions- und Formänderungen bis zur Lieferung vor, durch die jedoch die Interessen des Bestellers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden dürfen. Schutzvorrichtungen werden mitgeliefert, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist. Für alle Lieferungen und Leistungen gilt der allgemein anerkannte Stand der Technik, soweit er für die Sicherheit der Lieferungen oder Leistungen in Betracht kommt. Abweichungen sind zulässig, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist.

§ 5 Lieferfristen

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.

(2) Die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist setzt voraus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Ist die Überschreitung eines Liefertermins von uns zu vertreten, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten, nachdem er uns schriftlich gemahnt und eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese ungenutzt abgelaufen ist. Schadensersatzansprüche des Bestellers setzen den Ablauf der Nachfrist voraus. Im Übrigen gilt für unsere Haftung § 18 dieser AGB; bei einfacher Fahrlässigkeit ist der nach § 18 Abs. 2 Satz 2 ersatzfähige Schaden wegen Lieferverzugs der Höhe nach auf den Wert der verspäteten Lieferung begrenzt, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

(3) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren, sobald dies der für die Auftragsabwicklung zuständigen Stelle bekannt wird. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt beispielsweise vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen in der Lieferkette etwa aufgrund höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsschließungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir dadurch an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, werden wir von der Lieferungsverpflichtung frei. Sofern die unverschuldete Lieferverzögerung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten.

(4) Die Rechte des Bestellers gemäß § 16, 18 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

§ 6 Exportkontrolle und Sanktionen

Die Wirksamkeit unserer Auftragsbestätigungen sowie die Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt, dass dem keine Hindernisse aufgrund nationaler oder internationaler Vorschriften des Außenwirtschafts-, Zoll- und Sanktionsrechts entgegenstehen, insbesondere der jeweils geltenden Embargo- und Sanktionsvorschriften der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Ist eine behördliche Genehmigung erforderlich, wird diese von uns beantragt; die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer des Genehmigungsverfahrens. Wird die erforderliche Genehmigung versagt oder ist die Lieferung aus sonstigen Gründen des Sanktionsrechts rechtlich nicht zulässig, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Bestellers hieraus sind ausgeschlossen.

§ 7 Preise und elektronische Rechnungsstellung

(1) Die Preisberechnung erfolgt zu den am Liefertag geltenden Preisen. Sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise unverpackt in EURO ab Werk Neuhausen ob Eck, Kreis Tuttlingen, ohne Mehrwertsteuer und ohne Fracht. Diese Kosten hat der Besteller zusätzlich zu tragen, unabhängig davon, ob sie in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.

(2) Sofern uns geeignete digitale Kontaktinformationen des Bestellers vorliegen und vertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, können wir die Rechnungsunterlagen auch elektronisch an den Besteller zustellen (E-Rechnung).

§ 8 Zahlungen

(1) Unsere Rechnungen sind – sofern nichts anderes vereinbart – innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung rein netto zu zahlen. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Besteller in Verzug. Alle Zahlungen sind für uns spesenfrei zu leisten, die anfallenden Kosten und Gebühren sind vom Besteller zu tragen. Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten und Zinsen verwendet und dann zur Tilgung der ältesten Rechnung. Wir sind berechtigt, ab dem ersten Verzugstag Zinsen in Höhe des jeweils gültigen gesetzlichen Zinssatzes (§ 288 Abs. 2 BGB) und Mahngebühren sowie gesetzliche Pauschalen (§ 288 Abs. 5 BGB) zu berechnen. Reparaturrechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Wechsel und Schecks werden als Zahlungsmittel von uns nicht akzeptiert.

(2) Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(3) Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Besteller.

(4) Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 9 Vorauszahlungen und Sicherheitsleistung

Soll, ohne dass dies im Vertrag vereinbart wurde, die Lieferung ins Ausland erfolgen oder tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ein oder ergeben sich begründete Zweifel über die Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl auf unsere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 10 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Der Besteller ist zur Aufrechnung nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 11 Abnahme

Kommt nach Angabe einer angemessenen Nachfrist keine Abnahme des Bestellers zustande, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Besteller pro Monat 10 % der Auftragssumme ohne Abzüge als Lagerkosten zu zahlen, insgesamt jedoch begrenzt auf höchstens 6 Monate bzw. bis zu einem Rücktritt oder der Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt. Dabei steht dem Besteller der Nachweis offen, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Beim Nachweis höherer Lagerkosten sind wir berechtigt, diese zu verlangen. Wir sind berechtigt, uns zur Lagerung auch einer Spedition zu bedienen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug sind wir berechtigt, 25 % der Auftragssumme ohne Abzüge zu fordern, sofern der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist.

§ 12 Teilleistungen

Wir sind berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen zu erfüllen, die mit den in § 8 genannten Fristen jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teillieferung verzögert, so können wir die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.

§ 13 Transport und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk (Neuhausen ob Eck, Kreis Tuttlingen). Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt („Versendungskauf“). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Dies gilt unabhängig von der verwendeten Lieferbezeichnung (z. B. „frei Haus“), sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende Gefahrtragung vereinbart wird. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

(2) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 0,5 % des vereinbarten Nettopreises pro Kalenderwoche bis maximal insgesamt 5 % des vereinbarten Preises bzw. 10 % für den Fall der endgültigen Nichtabnahme, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(3) Wir haben keine Pflicht eine Transportversicherung abzuschließen.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und, sofern zulässig, künftigen Forderungen aus dem Vertrag unser Eigentum („Vorbehaltware“). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Besteller darf die Vorbehaltware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs veräußern, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet oder die Zahlungen eingestellt hat. Er darf Vorbehaltware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Veräußert der Besteller Ware, an der wir uns das Eigentum vorbehalten haben, so tritt er schon jetzt bis zur Tilgung aller bestehenden Forderungen die ihm aus der Veräußerung zustehenden Rechte gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten, auch etwaigen Aus- und Absonderungsansprüchen, an uns ab. Der Besteller darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen, es sei denn, dass er sich in Zahlungsverzug befindet, die Zahlungen eingestellt hat oder dass wir die Einzugsermächtigung aus gegebenem Anlass widerrufen. Wir können in diesen Fällen verlangen, dass der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und uns alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind. Übersteigt der Wert der Vorbehaltware zusammen mit den uns sonst eingeräumten Sicherheiten unsere Forderung gegen den Besteller um mehr als 20 %, so sind wir insoweit zur Freigabe verpflichtet, falls er dies verlangt. Der Besteller hat uns sofort anzuzeigen, wenn die Vorbehaltware oder die uns sonst eingeräumten Rechte von Dritten gepfändet werden sollten oder sonst eine Beeinträchtigung unserer Rechte zu befürchten ist.

(2) Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder wenn Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

§ 15 Eigentumsvorbehalt bei Exportgeschäften

Sind bei Exportgeschäften an dem Ort, an dem sich die Ware nach Lieferung befindet, zur Wirksamkeit des in § 14 genannten Eigentumsvorbehalts oder der Abtretung bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat der Besteller uns hierauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen. Kommen an dem Ort, an dem sich die Ware nach Lieferung befindet, Eigentumsvorbehalte und/oder die sonst in § 14 genannten Rechte nicht in Betracht, so hat der Besteller auf seine Kosten alles Nötige zu tun, um uns die diesen Rechten ähnlichsten Sicherungsrechte an der gelieferten Ware zu verschaffen.

§ 16 Mängel

(1) Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Hat unsere Ware Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, verpflichten wir uns nach unserer Wahl, die beanstandete Ware nachzubessern oder mangelfreie Ersatzware zu liefern. Jede Geltendmachung von Mängelansprüchen des Bestellers setzt voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 5 (in Worten: FÜNF) Arbeitstagen ab tatsächlichem Eingang der Ware beim Besteller und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Ist der Besteller kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, finden §§ 377, 381 HGB entsprechende Anwendung. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Bei einer zum Einbau, zur Anbringung oder Installation bestimmten Ware gilt dies auch dann, wenn der Mangel infolge der Verletzung einer dieser Pflichten erst nach der entsprechenden Verarbeitung offenbar wurde; in diesem Fall bestehen insbesondere keine Ansprüche des Bestellers auf Ersatz entsprechender Kosten („Aus- und Einbaukosten“). Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Erweist sich eine Nachlieferung oder eine Nachbesserung als unmöglich oder misslingen sie, werden Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung treuwidrig verweigert oder unangemessen schuldhaft verzögert, hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht, Herabsetzung des Kaufpreises oder ohne weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Nimmt der Besteller oder nimmt ein Dritter unsachgemäß und ohne unsere vorherige Genehmigung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand vor, entfällt unsere Haftung für die daraus entstehenden Folgen. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Rücknahme von Ware aufgrund von Modellreklamationen: Diese Ware muss spätestens innerhalb von 4 (in Worten: VIER) Wochen, bei Rücksendungen aus dem Ausland innerhalb von 8 (in Worten: ACHT) Wochen, nach Empfang der Ware bei uns eingehen. Nach dieser Frist kann die Ware nicht mehr zurückgenommen und gutgeschrieben werden.

(3) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller den fälligen Kaufpreis / Vergütung bezahlt. Der Besteller ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises zurückzubehalten.

(4) Bei digitalen Waren oder Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schulden wir eine Bereitstellung und ggf. eine Aktualisierung der digitalen Inhalte nur, soweit sich dies ausdrücklich aus einer Beschaffenheitsvereinbarung ergibt. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers und sonstiger Dritter übernehmen wir insoweit keine Haftung. Die Regelung von § 377 HGB gilt auch für digitale Ware. Unberührt bleiben gesetzlich zwingende Sicherheits-, Vigilanz- und Aktualisierungspflichten.

(5) Sofern ein Regress nach § 327u BGB in Betracht kommt, ist unsere Haftung auf den einfachen Auftragswert begrenzt.

(6) In dringenden Fällen, z. B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.

§ 17 Rücksendung von Instrumenten

Die Rücknahme von Instrumenten – gleich ob im Rahmen einer Mängelrüge, einer Reparatur/Wartung oder einer sonstigen Rücksendung – setzt voraus, dass der Besteller uns eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Reinigung, Desinfektion und Sterilisation (Hygieneunbedenklichkeitsbescheinigung) beifügt. Ohne eine solche Bestätigung sind wir berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern. Kosten, die uns durch eine fehlende oder unzureichende Bestätigung entstehen – insbesondere Rücksendekosten sowie Kosten einer erforderlichen Nachreinigung oder fachgerechten Entsorgung –, trägt der Besteller.

§ 18 Sonstige Schadensersatzansprüche

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Besteller nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Bestellers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 19 Aufstellung und Montage

Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen: Der Besteller hat auf seine Kosten nach unseren Vorgaben die Räumlichkeiten zur Montage vorzubereiten und dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Stromanschlüsse und technischen Einrichtungen vorhanden sind. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen, Netzwerk- und Datenleitungen oder ähnliche Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, insbesondere ohne unser Verschulden (Gläubigerverzug), so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen unseres Personals zu tragen.

§ 20 Reparatur- und Wartungsleistungen

Für Reparatur-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten (z. B. Schärfen, Justieren) gelten die vorstehenden und nachfolgenden Regelungen entsprechend, soweit sie nach ihrem Inhalt auf Dienst-/Werkleistungen anwendbar sind; die §§ 13, 14 (Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt) finden auf diese Leistungen keine Anwendung. Für Instrumente anderer Hersteller übernehmen wir keine Gewähr für deren ursprünglichen Zustand oder etwaige Vorschäden; unsere Leistung beschränkt sich auf die von uns durchgeführte Reparatur- oder Wartungsmaßnahme. Für die Rücksendung gilt § 17.

§ 21 Software- und Lizenzleistungen

Soweit wir Software überlassen oder Lizenz-/Cloud-Leistungen erbringen, räumen wir dem Besteller ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang ein; eine Übereignung findet nicht statt. Es gelten insoweit vorrangig die Regelungen einer hierzu jeweils gesondert getroffenen vertraglichen Vereinbarung, unabhängig von deren Bezeichnung oder Herkunft. Fehlt eine solche gesonderte Vereinbarung, richtet sich der Umfang des Nutzungsrechts nach der Bestellung bzw. unserer Auftragsbestätigung, hilfsweise nach dem bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Besteller im Rahmen der tatsächlich überlassenen Installation. Die §§ 13, 14, 15 (Gefahrübergang, Eigentumsvorbehalt) finden auf solche Leistungen keine Anwendung; die Verjährung beginnt abweichend von § 27 mit der Bereitstellung zum Abruf. Für Aktualisierungspflichten gilt § 16 Abs. 4 entsprechend, auch soweit die Software eigenständiger Vertragsgegenstand und nicht nur digitales Element einer gelieferten Ware ist. Im Übrigen gelten diese AGB ergänzend, insbesondere die Regelungen zu Zahlung (§ 8), Haftung (§ 18), Datenverarbeitung (§ 24) und Gerichtsstand (§ 26).

§ 22 Allgemeine Warenrückgabe

Sofern eine Warenrückgabe im Einzelfall vertraglich vereinbar ist, bedarf jede Rücksendung unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Gutgeschrieben wird der berechnete Gegenwert mit einem Abschlag von 20 % zzgl. eventuell anfallender Überarbeitungskosten. Sonderanfertigungen, Sterilcontainer, englumige Instrumente, welche im Einsatz gewesen sind (wie z. B. Sauger, Kanülen, usw.), Sterilprodukte, Instrumente, die mit einem RFID-Tag markiert sind, Produkte, die besondere Lagerkonditionen erfordern (z. B. Etiketten und Filter mit Sterilisationsindikator), sowie individuell sonderbeschriftete Produkte können grundsätzlich nicht mehr zurückgenommen werden.

§ 23 Musterinstrumente

(1) Vorbehaltlich der Verfügbarkeit stellen wir Musterinstrumente mit einem Rabatt von 10 % auf den vereinbarten Nettopreis zur Verfügung.

(2) Werden Musterinstrumente innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt (Zustellung) beim Besteller zurückgegeben, erstatten wir den vereinbarten rabattierten Nettopreis für das Musterinstrument. Die Kosten für die Rücksendung der Musterware trägt der Besteller. Etwaige anfallende Zollgebühren werden dem Besteller in Rechnung gestellt.

(3) Produkte des ASANUS Sterilcontainer-Systems, RFID-gekennzeichnete Instrumente (splintTag), Instrumente mit engem Lumen (Kanülen, Nadeln...) sowie Verbrauchsartikel (z. B. SteriSoft Instrumentenöl) sind generell von Musterbestellungen ausgeschlossen.

(4) Die Rückgabe ist nur dann wirksam, wenn die Musterinstrumente mit ausgefülltem Rücksendeformular FB-003 an uns zurückgeschickt werden.

(5) Erfolgen notwendige Reparaturen an den zurückgeschickten Musterinstrumenten durch uns, behalten wir uns vor, die angefallenen Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen. Der Restwert der zurückgesandten Ware wird vom ursprünglichen Rechnungsbetrag abgezogen oder bei Vorauszahlung erstattet.

§ 24 Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die zur Vertragserfüllung erforderlichen personenbezogenen Daten des Bestellers auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO gemäß unserer jeweils gültigen Datenschutzerklärung. Soweit wir im Rahmen unserer Produkte oder Dienstleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Bestellers verarbeiten, gilt hierfür die gesondert abzuschließende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 25 Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferung, Nacherfüllung und Zahlung ist Neuhausen ob Eck, Kreis Tuttlingen.

§ 26 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Tuttlingen. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. Gegenüber Bestellern, die keine Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, keine juristischen Personen des öffentlichen Rechts und kein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 27 Verjährung

Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Bestellers gem. § 18 Abs. 2 S. 1 und S. 2(a) (Sonstige Schadensersatzansprüche) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 28 Änderung dieser AGB

(1) Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für bestehende Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Besteller zumutbar ist. Änderungen wesentlicher Leistungspflichten oder des Preisgefüges bleiben hiervon ausgenommen und bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

(2) Wir werden dem Besteller die geänderten Bedingungen spätestens sechs Wochen vor deren geplantem Inkrafttreten in Textform mitteilen. Widerspricht der Besteller nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Wirkung seines Schweigens werden wir den Besteller in der Mitteilung gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Besteller fristgemäß, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; wir sind in diesem Fall berechtigt, das betroffene Dauerschuldverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit zu kündigen.

§ 29 Sprach-/Fassungsklausel

Diese AGB werden in deutscher Sprache erstellt, Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Information. Bei Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 30 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 31 Inkrafttreten

Diese Bedingungen gelten ab dem 01.11.2026.